Monthly Archive for December, 2007

Mit der Wahlannahme von Eveline Widmer-Schlumpf ist die CVP-Strategie bei den Bundesratswahlen geglückt. Nun stellen sich auch konservative Exponenten offen gegen den Blocher-Flügel der SVP, der man in den Stammlanden mit einer klaren Positionierung begegnen will.

hihi… he had it coming. “Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen”, I would call this. And the neverending story continuous:

Blocher habe bei seiner Erklärung vor der Bundesversammlung jegliche staatsmännische Grösse vermissen lassen und es dem Parlament mit «seinem Racheschwur» gar verunmöglicht, mit Applaus seine unbestrittenen Leistungen zu würdigen. Auch die «bösartigen Attacken» von SVP-Exponenten gegen Widmer-Schlumpf und liberale Fraktionsmitglieder hätten zum abrupten Sinneswandel bei der Blocher vormals wohlgesinnten CVP-Minderheit beigetragen.

NZZ vom14. Dezember 2007

Ein nicht unspektakuläres Ereignis in der Schweizer Politik: Wir haben erstmals 3 Bundesrätinnen. Das dafür ausgerechnet Christoph Blocher aus dem Bundesrat ausscheiden musste, gibt dem Ganzen auch noch die nötige Prise Brisanz. Auf jeden Fall herrscht Bombenstimmung im Bundeshaus und die Schweiz schaut mit gemischten Gefühlen den kommenden 4 Jahre der Oppositionspolitik entgegen. Anbei ein Artikel aus der NZZ zum Thema des Tages:

Bündnerin akzeptiert Wahl – SVP kündigt scharfen Oppositionskurs an
Die Ära Blocher im Bundesrat ist nach vier Jahren bereits vorüber. Eveline Widmer-Schlumpf hält dem Druck ihrer Partei stand und nimmt die Wahl an. Die SVP bekräftigte, von nun an auf einen scharfen Oppositionskurs zu setzen. Der abgewählte Bundesrat Blocher erklärte, dass er zwar aus dem Bundesrat, aber nicht aus der Politik scheide.

Das Warten hat ein Ende: Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstagmorgen die Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat erklärt. Wie andere, so sei auch sie von den Ereignissen überrascht worden, sagte die Neugewählte. «Ich bin sehr dankbar, dass sie mir eine Auszeit gegeben haben, um die Situation zu analysieren». Die Bündner SVP-Regierungsrätin erklärte vor der Vereinigten Bundesversammlung weiter, dass das Parlament ihr eine grosse Aufgabe übertragen habe, die sie nur mit der Unterstützung aller Mitglieder des Parlaments wahrnehmen könne.Gleich anschliessend folgte die Vereidigung des neuen siebten Mitglieds der Landesregierung. Damit sind die Bundesratswahlen 2007 abgeschlossen. Den bisherigen Bundesrat Christoph Blocher hat damit das gleiche Schicksal wie seine Amtsvorgängerin Ruth Metzler ereilt, an deren Stelle er vor vier Jahren in die Regierung eingezogen war. Es handelt sich erst um die vierte Abwahl eines amtierenden Bundesrats seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848.

Konsequente Oppositionspolitik
Unmittelbar im Anschluss an die Erklärung der neuen Bundesrätin trat SVP-Fraktionschef Caspar Baader ans Rednerpult und teilte mit, dass für die SVP Schweiz die neu gewählte Eveline Widmer-Schlumpf und der bisherige Bundesrat Samuel Schmid ab sofort nicht Mitglieder der SVP-Fraktion seien. Das Parlament habe eine Mitte-Links-Regierung mit zwei SVP-Mitgliedern gewählt, die nicht von der Fraktion getragen würden, sagte Baader. Damit habe es das bewährte Regierungssystem der Schweiz zerstört, dieses einem «kurzsichtigem Machtrausch» geopfert und den Volkswillen missachtet. Als Folge davon werde die SVP von nun an eine konsequente Oppositionspolitik betreiben und mittels Initiativen und Referenden Druck auf Parlament und Bundesrat ausüben.

Aus dem Bundesrat, aber nicht aus der Politik
Danach gab der abgewählte Bundesrat Blocher seinerseits eine Erklärung ab. «Ich schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung» sagte der noch amtierende Justizminister in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf das Geschehen des Vortags. Das Parlament könne Politiker aus der Regierung entfernen, nicht aber aus der Politik, betonte Blocher weiter. Von nun an könne er wieder sagen, was er denke.

Er habe vieles gehört in den letzten Monaten und sprach dabei vor allem die CVP an: Konkordanz, Kollegialität, Amtsgeheimnis – «sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte». Die Opposition mache es nun möglich, solche aufzudecken. «Ich scheide aus dem Bundesrat, aber nicht aus der Politik» rief Blocher in den Ratssaal. Vielleicht werde das ja dazu führen, dass Regierung und Parlament das Richtige täten. Eine Bilanz seiner Arbeit im Bundesrat werde er am 28. Dezember vorlegen, kündigte Blocher an.

(Quelle: bbu, 13. Dezember 2007, 09:05, NZZ Online)